Telekommunikation ist die Grundlage moderner Medien. Sämtliche Datenaustausche sind davon betroffen, was auch die zunehmende Bedeutung erklärt. Das Telefon und das Internet haben viele neue Möglichkeiten, aber auch Gefahren mit sich gebracht. Nachdem ich beim Studium die Grundlagen erlangte, führte mich einer meiner ersten Fälle vor dem Zivilgericht als Beklagtenanwalt ins Telekommunikationsrecht, wo durch meine Forderung, ein Überwachungs- und Prüfprotokoll vorzulegen, was der Kläger nicht konnte, der Rechtstreit gewonnen wurde. Bei strafrechtlich relevanten Internetbetrügen vetrat ich Täter wie Opfer dieser neuen Kriminälität. Im Internet verschwimmen jedoch beispielsweise bei angeblichen Abos oder fragwürdigen Abmahnungen die Genzen zwischen diesen. Alltäglicher Internetbetrug und Satellitenfrequenzen bei der ITU (International Telecommunication Union), eine Sonderorganistaion der UN, zeigen dabei allerdings nur Teilbereiche dieses Querschnittsrechts.
Bei der Diskussion um die digitale ID, möchte ich davor warnen sowas in die Hände von privaten zu verlagern, denn wir sehen beispielsweise bei den Flughafenkontollen wohin das führt. Schon jetzt haben wir staatliche Identitäten, wie die Lebenslange SteuerID und den Druck des OZGs staatliche Zugänge aufzumachen. Dabei dürften Zuständigkeitsprobleme auf allen Ebenen entstehen, denen mit dem Servicekonto.nrw entgegengewirkt weder soll. Auch zur Zeit werfen die Umsetzungen von serviceact und anderem Behördenstreitgkeiten in Gang, denen dringend mit zentralstaatlichen Massnahmen wie heute mit dem BSI und aktuellen zukunftsfähigen Strukturen, wie Nutzung der in Registerdingen samt vwvfg geübten Amtsgerichten, deren richterliche Rechtstätigkeiten die Landgerichte übernehmen, wodurch der dortige Zuständigkeitswahnsinn entwirrt werden könnte.
Wir brauchen sichere funktionierende staatliche Zugangspunkte, bei denen die Datenstränge zusammengefügt werden, ansonsten droht unsteuerbares Eigenhandel unzähliger staatlicher Akteure, was gefährlich und ineffektiv wäre.
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