Nach einigen Sonnenstunden am Meer musste ich mich auf dem Empfang, der in einer sehr ansprechenden Innenstadtkanzlei zum Wiederantritt stattfand, von einer Künstlerfreundin der Gastgeberin aus dem Innenministerium fragen lassen, wieso wir nicht in der Lage wären, einen Tunnel unter dem Rhein zu bauen. Darauf konnte ich nur antworten, das dies zumindest in Leverkusen wegen der dortigen Altlasten kaum ginge. Sie berichtete, am Wochenende zuvor in Maastricht mit dem auch uns bekannten neuen Stadttunnel gewesen zu sein. Der Rückweg führte dann am Internationalen Gerichtshof und Strafgerichtshof sowie unzähligen Advokatenschildern vorbei durch lange neue Tunnels direkt auf die Autobahnen, was mich nicht nur an die alten Autobahntunnels durch Marseille und unter Toulon, die mautfrei befahren werden können, erinnerte. Damit wären wir auch schon wieder zurück bei europäischen Themen, wie dem EU-Mautverbot, Einwirkungen auf Planungen und unseren eigenen Problemen am Kölner Autobahnring. Musste ich vor 10 Jahren noch mit Anwohnern die Hilfe der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Verwaltungsgerichtes in Anspruch nehmen, um überhaupt Einsicht in die Akten zur Autobahnplanung rund ums Leverkusener Kreuz, für die es damals schon eine völlig unbrauchbare Vorzugsvariante gab, zu bekommen, kam StrassenNRW zuletzt zu uns in die Siedlung, damit zwei Planer mit mir und dem Vorsitzenden unserer Interessengemeinschaft, die schon seit Jahrzehnten ein eingetragener Verein ist, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. War es damals nur möglich mit Hilfe des Akteninhalts Verstöße gegen die EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtli​nie politisch vorzubringen, womit dann diese Planungen gänzlich von den Ministerien aus gestoppt wurden, werden heutezutage die Planungen grösstenteils bei Begleitung durch die Öffentlichkeit durchgeführt. Diese Vorgehensweise war den deutschen Planern bislang eher fremd gewesen und floß stetig von Aussen ein. Diese Tendenz wird durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-137/14) zu den Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden bei möglichen EU-Rechtverletzungen bekräftig. Der Druck frühzeit Interessensausgleiche herbeizuführen ist allerdings allseitig gewachsen, da wegen der überregionalen Relevanz vielfach die aufschiebende Wirkung entfällt. Durch die anwaltliche Begleitung kann und sollte somit schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens auf die Ausgestaltungen des Inhalts entscheidend eingewirkt werden, was bei uns nun sogar dazu geführt hat, dass wegen der Zumutungen des Umgebungslärms, die Strassenbauer sich für aktiven Lärmschutz an der Bundesbahn einsetzten. Eine ernstgemeinte Mediationsbereitschaft hilft dabei sehr den allgemeinen und besonderen Bedürfnissen gerechter zu werden.

Marc Meyer, Mitglied Ausschuss Internationales Recht