Next Level:

This times should show, that cooperation and not confrontation is the way. For problems the system of law to regulate things and lives in rational levels. Even it is not perfect, it is far more better as forcing everything by power and violence. Rules of the international law also influences internal state law, because human rights and standards are in place. In the longer term the UN and other intergovermental organistions are going be more and more important to solve the problems for us all. The problems do not care about borders, so we shall act as one world, maybe later in a world state system, to save it for our future, here on this planet and also in outer Space. So stay safe and alltimes supranational!

 

Auch 2021 bringen Bürger in Leverkusen sich in die Ausbaupläne ein.

Am 27.07.2020 hatte ich bei StrassenNRW einen Termin. Diesen lag auch noch keine Entscheidung vor, deshalb gingen wir insgesamt in die Details und kombinierten Lösungsideen. Da zum Tunnelbau eine erforderliche Tunnelbaumaschine fehlt, wäre es eine besonders kluge Anschaffung, eine solche für die neue Autobahn GmbH zu kaufen, die damit dann diese hier und anderswo bauen könnte. 

Schon im März 2020 schrieb ich das Bundesministerium an: 

Betreff: Ausbau der Autobahn A3 im Bereich Leverkusen
hier: Sachstandsanfrage sowie sachliche anwohnerbezogene Anregungen
 
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister,
 
Da die Autobahnen A1, A3 und A59 sowie drei Bahnstrecken in Leverkusen liegen, sind die verkehrbezogenen Beeinträchtigungen, wozu auch Luft- wie Schiffsverkehr sowie sonstige Belastungen hinzukommen, an aber auch über der Zumutungsgrenze. Als Anwalt der I.G. Schleswig-Holstein-Siedlung e.V. mache ich daher diese Sachstandsanfrage sowie sachliche anwohnerbezogene Anregungen zum Ausbau der Autobahn A3 im Bereich Leverkusen:
 
Die Schleswig-Holstein-Siedlung wird im nördlichen Bereich durch die A1 und dem Leverkusener Kreuz, im östlichen Bereich durch die Bahnstrecke Köln -  Wuppertal Streckenabschnitt 2730 km 20,1 - 20,7, im südlichen Bereich durch die Metro und im westlichen Bereich durch die A3 begrenzt. Bei der Bauvariante V6 würde die A1 östlich des Autobahnkreuzes Leverkusen in ihrer derzeitigen Lage bleiben und der Durchgangsverkehr auf der A3 in zwei getrennten Tunnelröhren unter ihr hindurchgeführt werden. Autofahrer, die zwischen Frankfurt und Oberhausen unterwegs sind, würden also zwischen den Anschlussstellen Leverkusen und Leverkusen-Opladen unterirdisch unterwegs sein. Autofahrer, die dagegen von der A1 auf die A3 oder umgekehrt von der A3 auf die A1 wechseln wollen, würden um die Tunnelportale herumgeführt und auf das dann dementsprechend umgebaute Autobahnkreuz mit tiefliegenden Kreuzungen geleitet werden. Die Tunnel Ein- und Ausfahrten liegen aus Richtung Oberhausen vor der Auffahrt Leverkusen-Opladen und aus Richtung Frankfurt vor der Auffahrt Leverkusen. Der Tunnelbau kann im Schildvortrieb erfolgen und führt während der Bauzeit nur zu geringen Beeinträchtigungen. Diese Tunnelbauvariante ist eine weltweit angewandte Technik und ist als sicher anzusehen. Im Tunnel werden keine Abbiegespuren vorgesehen, deshalb ist er mit entsprechender Sicherheitstechnik für Gefahrguttransporte geeignet. Der Tunnelbau kann vorrangig  und somit unabhängig von den anderen Bauabschnitten erfolgen. Die Verkehrsbelastung im Kreuz wird gesenkt und somit der Verkehrsfluss der A1 aus Richtung Dortmund und Koblenz zur A3 erhöht. Zusätzlich wird die Verkehrsbelastung im Baustellenbereich, während der Umbaumaßnahme im Kreuz Leverkusen und der A3, stark gesenkt und es ist mit einer geringeren Staubelastung zu rechnen. Verkehr wäre flüssig fahrend.
 
Aufgrund dieser geographischen Lage sind die Bewohner einer besonderen Belastung von Lärm, Feinstaub und Stickoxiden ausgesetzt. Eine Messstation im Bereich der Gustav-Heinemann Straße, ca. 500m südlich der Siedlung gelegen, werden Grenzwertüberschreitungen dokumentiert. Betrieben wird die Messstation durch das LANUV NRW. Konkrete Kleinstpartikelmessungen haben hierbei erschreckende Erkenntnisse gebracht, Gefahrenabwehr dürfte daher schon effektiv einschlägig sein.
 
Ein Ausbau in der Bestandslage fordert auch den Abriss von privaten Häusern, Bereitstellung von öffentlichen Grünanlagen und privaten Gartengrundstücken in erheblichen und unzumutbaren Umfang.
 
Bestehende Verkehrswege z.B.  die Zufahrten für Metro, Bauhaus, DM und Aldi werden durch den oberirdischen Ausbau vernichtet und müssen anderweitig an den Verkehr angebunden werden.Industriebereiche, z.B. Norderney-Straße, werden in ihrem Handlungsbereich stark eingeschränkt bzw. verdrängt. Anwohnerbezogene Zuwege würden wohl wegfallen.
 
Der Stadtrat der Stadt Leverkusen hat einen einstimmigen Ratsbeschluss für die Forderung des Durchfahrtunnel auf der A3 beschlossen. Als Anwohner wollen wir dies deshalb auch.
 
Bei einem Ausbau der Autobahnen erwarten wir, dass der Mensch und die Umwelt im Vordergrund stehen. Die Belastungen können durch technische Maßnahmen, Bau der Tunnelanlage mit entsprechender Filtertechnik, stark reduziert werden, was wesentlich die diesbezüglichen akuten Atemwegsbelastungen senken würde. Bitte berücksichtigen Sie sowas bei baldigen Beschlüssen.
 
Für Fragen können Sie mich mobil 0177 786 1483 erreichen.
 
MfG Marc Meyer

 

Als Antwort auf die diesseitge Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Autobahnausbauprojekt im Raum Leverkusen  es sich um eines der herausragenden Projekte handelt, das aufgrund der komplexen baulichen und auch städtebaulichen Situation, insbesondere vor dem Hintergrund der Forderungen aus dem politischen Raum, der Anwohner, Bürgerinitiativen und der Stadt Leverkusen einer besonders intensiven Abwägung der einzelnen möglichen Varianten bedürfe. Bei der Ermittlung der vorzugswürdigen Variante seien hierbei insbesondere die Aspekte Trassierung, Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit, Bauablauf und Baukosten näher zu betrachten. Dabei dürften die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten zusein.
Die Entscheidung der Variante, die der weiteren Planung zu Grunde zu legen wäre, solle voraussichtlich Mitte dieses Jahres erfolgen.

 

Von vorher stammt derText des Ausschusses Internationales Recht für die KAV-Mitteilungen 2/16:

Europäischer Autobahnbericht,  der bessere Weg ist das Ziel!

Als der Ausschuss Internationales Recht bei einer mit ihm vernetzten Anwaltskanzlei in Den Haag, der Hauptstadt des Völkerechtes, eingeladen war, musste ich mir als Leverkusener ganz genau den besten Weg dorthin überlegen. Dieser führte nicht über die baufällige Leverkusener Rheinbrücke, sondern die baugleiche ebenso marode Brücke bei Duisburg, wo erst am nächsten Tag die Bauarbeiten anfingen. Danach ging es parallel zum Waal, dem Hauptrhein, an der fertigen Betuwe-Bahnlinie, auf der noch keine Züge fuhren, da der deutsche Anschlussteil nicht nutzbar ist, durch Tunnel und Brücken staulos bis zur Mündung unseres Flusses.

Nach einigen Sonnenstunden am Meer musste ich mich auf dem Empfang, der in einer sehr ansprechenden Innenstadtkanzlei zum Wiederantritt stattfand, von einer Künstlerfreundin der Gastgeberin aus dem Innenministerium fragen lassen, wieso wir nicht in der Lage wären, einen Tunnel unter dem Rhein zu bauen. Darauf konnte ich nur antworten, das dies zumindest in Leverkusen wegen der dortigen Altlasten kaum ginge. Sie berichtete, am Wochenende zuvor in Maastricht mit dem auch uns bekannten neuen Stadttunnel gewesen zu sein. Der Rückweg führte dann am Internationalen Gerichtshof und Strafgerichtshof sowie unzähligen Advokatenschildern vorbei durch lange neue Tunnels direkt auf die Autobahnen, was mich nicht nur an die alten Autobahntunnels durch Marseille und unter Toulon, die mautfrei befahren werden können, erinnerte. Damit wären wir auch schon wieder zurück bei europäischen Themen, wie dem EU-Mautverbot, Einwirkungen auf Planungen und unseren eigenen Problemen am Kölner Autobahnring. Musste ich vor 10 Jahren noch mit Anwohnern die Hilfe der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Verwaltungsgerichtes in Anspruch nehmen, um überhaupt Einsicht in die Akten zur Autobahnplanung rund ums Leverkusener Kreuz, für die es damals schon eine völlig unbrauchbare Vorzugsvariante gab, zu bekommen, kam StrassenNRW zuletzt zu uns in die Siedlung, damit zwei Planer mit mir und dem Vorsitzenden unserer Interessengemeinschaft, die schon seit Jahrzehnten ein eingetragener Verein ist, eine Ortsbesichtigung durchzuführen. War es damals nur möglich mit Hilfe des Akteninhalts Verstöße gegen die EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtli​nie politisch vorzubringen, womit dann diese Planungen gänzlich von den Ministerien aus gestoppt wurden, werden heutezutage die Planungen grösstenteils bei Begleitung durch die Öffentlichkeit durchgeführt. Diese Vorgehensweise war den deutschen Planern bislang eher fremd gewesen und floß stetig von Aussen ein. Diese Tendenz wird durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-137/14) zu den Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden bei möglichen EU-Rechtverletzungen bekräftig. Der Druck frühzeit Interessensausgleiche herbeizuführen ist allerdings allseitig gewachsen, da wegen der überregionalen Relevanz vielfach die aufschiebende Wirkung entfällt. Durch die anwaltliche Begleitung kann und sollte somit schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens auf die Ausgestaltungen des Inhalts entscheidend eingewirkt werden, was bei uns nun sogar dazu geführt hat, dass wegen der Zumutungen des Umgebungslärms, die Strassenbauer sich für aktiven Lärmschutz an der Bundesbahn einsetzten. Eine ernstgemeinte Mediationsbereitschaft hilft dabei sehr den allgemeinen und besonderen Bedürfnissen gerechter zu werden.

Marc Meyer, Mitglied Ausschuss Internationales Recht